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   BVerwG, 14.05.1970 - III C 131.67   

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https://dejure.org/1970,2448
BVerwG, 14.05.1970 - III C 131.67 (https://dejure.org/1970,2448)
BVerwG, Entscheidung vom 14.05.1970 - III C 131.67 (https://dejure.org/1970,2448)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Mai 1970 - III C 131.67 (https://dejure.org/1970,2448)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung eines Verfolgungsschadens - Beginn des Verfolgungszeitraums mit Besetzung eines Landes durch die deutsche Wehrmacht - Verlassen des Heimatlandes mit dem Ziel der Auswanderung als Aufhebung des Wohnsitzes - Beurteilung der Wohnsitzaufhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 27.01.1965 - III C 3.63

    Verfolgungszeit in den Vertreibungsgebieten außerhalb Deutschlands -

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1970 - III C 131.67
    Fortsetzung der Rechtsprechung BVerwGE 20, 182; 29, 122 [BVerwG 07.02.1968 - VI C 57/65]; 32, 65 [BVerwG 24.04.1969 - VIII C 98/68].

    Er hat das zuerst in dem Urteil vom 27. Januar 1965 (BVerwGE 20, 182) - ebenfalls im Hinblick auf Schäden, die einem Juden in Jugoslawien entstanden sind - ausgesprochen und diesen Grundsatz seither in ständiger Rechtsprechung wiederholt.

  • BVerwG, 24.04.1969 - VIII C 98.68

    Einberufung zur Ableistung des vollen Grundwehrdienstes - Nichterfüllung der

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1970 - III C 131.67
    Fortsetzung der Rechtsprechung BVerwGE 20, 182; 29, 122 [BVerwG 07.02.1968 - VI C 57/65]; 32, 65 [BVerwG 24.04.1969 - VIII C 98/68].
  • BVerwG, 29.04.1969 - III C 123.67

    Aufhebung eines Wohnsitzes ohne Begründung eines neuen Wohnsitzes - Verlust des

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1970 - III C 131.67
    Dabei ist nicht erforderlich, daß bereits ein neuer Wohnsitz im Auswanderungsland begründet worden ist (vgl. Urteil vom 29. April 1969 - BVerwG III C 123.67 - [BVerwGE 32, 65]).
  • BVerwG, 15.01.1970 - III C 135.68

    Aufhebung des bisherigen Wohnsitzes mit dem Verlassen des Wohnortes

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1970 - III C 131.67
    Außer der Besetzung hatte der Senat in dem oben angeführten Urteil als weitere Möglichkeit auch die vertragliche Einbeziehung oder die Einschüchterung der fremden Staatsführung durch Drohungen angesehen, dergestalt, daß die fremde Staatsführung die Wünsche der deutschen Staatsführung, insbesondere auf dem Gebiete der Judenpolitik, als Befehle ansah, deren Mißachtung schwere nachteilige Folgen haben konnte (vgl. auch das Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG III C 135.68 -).
  • BVerwG, 07.02.1968 - VI C 57.65
    Auszug aus BVerwG, 14.05.1970 - III C 131.67
    Fortsetzung der Rechtsprechung BVerwGE 20, 182; 29, 122 [BVerwG 07.02.1968 - VI C 57/65]; 32, 65 [BVerwG 24.04.1969 - VIII C 98/68].
  • BVerwG, 13.06.1968 - III C 69.67
    Auszug aus BVerwG, 14.05.1970 - III C 131.67
    Der Senat hat entschieden, daß das Verlassen des Heimatlandes mit dem Ziel der Auswanderung eine Aufhebung des Wohnsitzes bedeutet (vgl. Urteil vom 13. Juni 1968 - BVerwG III C 69.67 -).
  • BVerwG, 13.02.1970 - III B 78.69

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Einbeziehung von Reichenberg

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1970 - III C 131.67
    Daß Befürchtungen der Verfolgten noch keinen Beginn der Einbeziehung bedeuteten, hat der Senat bereits in dem erwähnten Urteil vom 27. Januar 1965 ausgesprochen und seither verschiedentlich wiederholt (vgl. zuletzt den Beschluß vom 13. Februar 1970 - BVerwG III B 78.69 -).
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